Annegret Kramp- Karrenbauer hat in der Diskussion über die Zusammenarbeit mit rechten oder linken Randparteien jederzeit klar Stellung bezogen, nicht zuletzt gegen einen immer stärker werdenden Gegenwind aus den eigenen Reihen, der häufig hart an der Kante dessen war, was man als fairen Umgang im politischen Miteinander bezeichnen kann. Oft genug gingen die Kommentare auch klar über diese Grenze hinaus. Mit ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und der Ankündigung, das Amt der Vorsitzenden aufzugeben, bleibt sie ihrer Linie treu und verhilft der CDU frühzeitig, in dieser Frage zu einer geschlossenen Position zu finden, jenseits persönlicher Interessen. Respekt! Diese Entscheidung impliziert somit einen personellen Neuanfang, den die CDU sowohl innerparteilich wohldurchdacht gehen, als dann im weiteren Verlauf auch nach außen hin mit geschlossener Stimme vertreten sollte.
Bereits weit vor den Ereignissen in Thüringen letzte Woche und den daraus resultierenden Diskussionen war absehbar, dass die Bildung von parlamentarischen Mehrheiten innerhalb bisher üblicher Bündnisse schwierig wird. Alle Parteien, die sich heute als „politische Mitte“ bezeichnen (ein Begriff, der fast schon inflationär gehandelt wird), müssen sich Gedanken darüber machen, wie eine klare Abgrenzung in den Programmen untereinander und in der Außenwahrnehmung gelingen kann, ohne dabei die Grenzen der Demokratie zu verlassen.
Die CDU hat nun die Möglichkeit, genau hinzuschauen!
Schauen wir genauer hin, erkennen wir vielleicht, wo (begründete) Sorgen bestehen und wo diese Sorgen auch ein Spielball undemokratischer Kräfte geworden sind. Nur wenn wir das begreifen, kann uns eine klare Positionierung gelingen, jenseits der Ränkeschmieden machthungriger Möchte-Gern-Staatsmänner. Tun wir das nicht, wird es auf lange Sicht für die Parteien sehr mühsam, eine Kooperation mit Links- oder Rechtsaußen zu verhindern.
